Ortshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Weiler-Simmerberg-Ellhofen am Donnerstag, 12. März 2015 im Gasthaus Reichart in Weiler, 20.00 Uhr.

 

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

 Ortsvorsitzender Eberhard Rotter eröffnet die Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest, anschließend folgt eintilles Gedenken an das wenige Tage zuvor verstorbene Mitglied  Alois Brey, Simmerberg.

 

TOP 2 Tätigkeitsbericht des Ortsvorsitzenden

Eberhard Rotter berichtet über den Zeitraum seit der letzten Ortshauptversammlung am 21.11.14. Er merkt an, dass sich das Klima im Gemeinderat  erheblich verschlechtert habe und insbesondere, seit der mit guten Ergebnissen beendeten Klausurtagung des Gemeinderates  am 16./17. Januar 2015 in Markdorf, sei die Arbeit entgegen allen Absichtserklärungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Es mache einfach  keinen „Spaß“ mehr  mit BGM Rudolph zu arbeiten. Obwohl bei der Klausur  vereinbart wurde Prioritäten bei der Abarbeitung der anstehenden gemeindlichen Projekte festzulegen, sei das Gegenteil passiert. Mit brachialer Gewalt wurde in der  GR-Sitzung am 09.02.15 der Kauf des Eschenlohrhaus (10:11) rechtswidrig (ohne Haushaltsmittel, gegen den Hinweis der CSU) durchgeboxt. Ebenso wurde ein von der CSU beantragtes Ratsbegehren abgeblockt. Das inzwischen von Bürgern initiierte Bürgerbegehren ist die logische Folge des rücksichtslosen Vorgehens seitens des BGM.

 

Die Mitgliederzahl im OV beträgt aktuell 51, der Vorsitzende konnte die Aufnahme von drei neuen  Mitgliedern vermelden (Werner Weiß, Steffi Novy und Anja Reichart).

 

TOP 3  Finanzieller Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters

Peter Rasthofer erläutert die Ausgaben und Einnahmen im vergangenen Jahr. Der Kassenstand betrug zum 31.12.2013            1.514,27 €.

Einnahmen im Wahljahr 2014                       5.420,00 €      

Ausgaben                                                      7.657,76 €

Kassenstand 31.12.14                                   -  723,49 €

 

Durch großzügige Spenden von Mitliedern der GR-Fraktion ist derzeitige Kassenstand im positiven Bereich berichtete der Schatzmeister.

 

TOP 4  Bericht der Kassenprüfer

Kassenprüfer Ulf Müller berichtet von der Prüfung der Kasse. Die Belege wurden geprüft,  der Kassenbestand entspricht den Aufzeichnungen. Die Buchführung ist ordnungsgemäß und übersichtlich. Er bescheinigt dem Schatzmeister eine hervorragende Arbeit und empfiehlt der Versammlung den Schatzmeister zu entlasten.

Es wird einstimmig die Zustimmung bei Enthaltung des Betroffenen erteilt!

 

Der Vorsitzende bitte die Versammlung den TOP 5. (Aussprache zu den Berichten) erst nach den Neuwahlen bzw. nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden zu behandeln, was Zustimmung findet.

 

TOP 6 Entlastung der Vorstandschaft

Kassenprüfer U. Müller empfiehlt  der Versammlung auch die Entlastung der Vorstandschaft, was bei Enthaltung der Betroffenen einstimmige Zustimmung findet.

 

TOP 7 Neuwahlen - Gesamter Ortsvorstand, Kassenprüfer

Der Vorsitzende schlägt vor die Anzahl der Beisitzer (die Satzung lässt bis zu 9 Beisitzer zu) auf 7 festzulegen - die Versammlung stimmt dem Vorschlag zu.

Unter Leitung von Wahlleiter Eberhard Rotter (Wahlhelfer: Elisabeth Rotter und H. Speckmann) ergeben die in geheimer Wahl durchgeführten Neuwahlen folgendes Ergebnis:

 

                                                          

                                                            

Vorsitzender: Eberhard Rotter             

 

Stv. Vorsitzende: Sepp Bauer             

                              Elisabeth Rotter         

Schatzmeister:    Peter Rasthofer         

 

Schriftführer:      Bruno Bernhard         

 

Beisitzer:             Norbert Fehr            

David Fink                 

Gerhard Meßmang                                   

Phillip Müller              

Andreas Reichart       

Engelbert Pfanner     

Monika Seltmann       

                                                                      

Zusätzlich  sind je ein Vertreter der Seniorenunion (Hermann Zirn) und eine zu bestimmende Vertreterin der Frauenunion sowie ggf. ein Vertreter der Jungen Union Mitglied der Vorstandschaft.

     

Kassenprüfer:     Ulf Müller                  

                             Stephanie Novy         

 

 

TOP 8 Bericht des Gemeinderatsfraktionsvorsitzendenden Xaver Fink

Xaver Fink berichtet, dass in den vielen Jahren in der er im Gemeinderat tätig ist, die Stimmung noch nie so schlecht war. Es sei unerträglich wie schleppend Projekte angegangen und dann doch nicht umgesetzt würden. Am Beispiel des angedachten Projekts Kulturstadel für die Vereine erläutert er, wie zugesagte Aktivitäten seitens des BGM nicht zustande kommen. Ob Kulturstadel, Bahnhof mit Bahnhofsplatz, Freibad, Hausbachklamm, Wasserbehälter, Sportplatz Ellhofen, Feuerwehrhaus Ellhofen, Dorfplatz Simmerberg, Ortsdurchfahrt Ellhofen, Bahnbrücke Ellhofen, Kriterien für die Vergabe von Bauplätzen usw. - es werde über alles  diskutiert und ggf. beschlossen, aber fast nichts werde umgesetzt. Die Wohnbebauung der „Oberen Breite“ ist zwingend erforderlich aber Rudolph ist nicht mal in der Lage den Erweiterungs-Bauantrag der  Wäscherei  termin- und sachgerecht zu bearbeiten berichtet Fink. Die CSU sieht jetzt nur noch die einzige Möglichkeit darin, selbst mit Anträgen und verbindlich ausgearbeiteten Konzeptvorschlägen die Verwaltung aktiv zu fordern bzw. Entscheidungen zu erzwingen.

 

TOP 5  Aussprache zu den Berichten

TOP 9 Wünsche und Anträge

Zu all den angesprochenen Punkten wird sehr intensiv mit den Anwesenden diskutiert und Stellung bezogen. Es wir dringend angeregt sich rechtzeitig nach einem geeigenten BGM-Kandidaten für die nächste Wahl zu kümmern. Insgesamt herrscht ein guter Zusammenhalt und volle Rückendeckung der Versammlung für das Verhalten der CSU Gemeinderäte.