Ortshauptversammlung der CSU Weiler-Simmerberg-Ellhofen am 14.11.2014

 

Weiler-Simmerberg. Aktuelle Handlungsfelder und Themen der Gemeindepolitik bestimmten die Ortshauptversammlung der CSU Weiler-Simmerberg-Ellhofen in der vergangenen Woche. Begonnen hat die Mitgliederversammlung mit einer Ehrung der langjährigen Mitglieder Gerhard Meßmang und Engelbert Pfanner für Ihre 25-jährige Parteimitgliedschaft. Beide haben über viele Jahre die Geschicke der Gemeindepolitik im Gemeinderat mitbestimmt und sind seit ihrem Parteieintritt tragende Säulen des Ortsverbandes.

 

 In ihren anschließenden Kurzberichten fassten Ortsvorsitzender Eberhard Rotter und der Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion, Xaver Fink zunächst die aktuellen politischen Entwicklungen, die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat, wie auch die Aktivitäten des Ortsverbandes in den vergangenen Monaten zusammen.

 

So berichtete Ortsvorsitzender Eberhard Rotter von dem erst kürzlich stattgefundenen Bürgergespräch zum Eschenlohrhaus, welches auf reges Interesse in der Bevölkerung gestoßen ist und den dringend nötigen Diskussionsbedarf aufgezeigt hat. „Die Skepsis in der Gemeinde überwiege aufgrund der hohen Ankaufs- und Sanierungskosten, aber auch aufgrund der hohen Folgekosten, etwa für Personal.“, so Rotter. „Die Gemeindefinanzen lassen ein solches Projekt schlichtweg nicht zu.“, so Gemeinderat Joachim Zwerger, der forderte die „Luftnummer“ Eschenlohrhaus endlich ad acta zu legen und sich auf die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge einer Gemeinde zurückzubesinnen.

 

Im Anschluss informierte Fraktionsvorsitzender Xaver Fink die rund 25 anwesenden Mitglieder über die Arbeit im Gemeinderat und den Sachstand zu dringend notwenigen Maßnahmen in der Gemeinde. Bei einigen Projekten gebe es Fortschritte. Etwa liege die Sanierung und Neugestaltung des Freibades in den letzten Zügen und auch der Umbau des Feuerwehrhauses sei fertiggestellt. Weiterhin offen allerdings sind dringende Pflichtaufgaben wie die Trinkwasserversorgung in Weiler, die künftige Nutzung des Bahnhofsgebäudes und die Neugestaltung dessen Umfelds, aber auch die Sanierung des Sportplatzes in Ellhofen. Neugemeinderat Peter Rasthofer beklagte die generell zögerliche Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen durch die Verwaltung.

 

Unisono sehen die Mitglieder des Ortsverbandes wie auch die Gemeinderatsfraktion die Haushaltskonsolidierung als oberstes Prinzip der kommenden Jahre an. Immerhin ist der Markt Weiler-Simmerberg nach wie vor mit rund 5 Millionen Euro eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im Landkreis Lindau, wie Fraktionsvorsitzender Fink berichtete. „Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen in der Gemeinde – für dieses Jahr werden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund einer Million Euro erwartet –  können wir uns keine Luxusprojekte leisten. Erst kommt das Pflichtprogramm und dann die Kür.“, so Rotter.

 

In der regen Aussprache kritisierten die Mitglieder die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans „Obere Breite“. Ursprünglich waren die Flächen für reine Wohnbebauung vorgesehen. Bürgermeister und Verwaltung möchten die Fläche nun als Mischgebiet ausweisen. Auch soll ein rund 3150 Quadratmeter großer Parkplatz entstehen. „Es könne nicht sein, dass die Gemeinde wertvolle und rar gesäte Bauflächen in Weiler für einen Parkplatz verschwende, der abgesehen von einigen wenigen Großveranstaltungen im Jahr kaum genutzt werden wird, so Ortsvorsitzender Rotter. Schon jetzt gäbe es kaum Baugrundstücke für interessierte Bauherren in der Gemeinde. Altbürgermeister Riedmüller wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde seinerzeit die Flächen für Wohnbebauung gekauft und auch entsprechende Preise dafür bezahlt habe. Ein enormer finanzieller Verlust entstünde für die Gemeinde bei einer Veräußerung als Gewerbefläche. Auch bei einem Großparkplatz für rund 200 PKWs, unterstützt von Gemeinderäten der SPD und Freien Wähler, kämen hohe Kosten auf die Gemeinde für den Bau zu. Obendrein sei es angesichts dieser Pläne mehr als fraglich, ob bei einer Ausweisung als Mischgebiet überhaupt noch private Wohnhäuser an der „Oberen Breite“ gebaut würden, wie Gemeinderat Werner Weiß ergänzte.