Bürgergespräch Simmerberg am 21.02.2014
 

 

 

Kreisverkehr und Arztpraxis in Simmerberg erhitzen die Gemüter

CSU Bürgergespräch – Defizite und Schwächen bei der Gemeindepolitik

 

Simmerberg Bleibt die Arztpraxis in Simmerberg erhalten, warum ist der Kreisverkehr an der Alpenstraße bis heute nur ein Kieshaufen, warum kandidiert Bürgermeister Rudolph für zwei politische Ämter und warum wird im Gemeinderat so Vieles in nichtöffentlichen Sitzungen entschieden, das sind Fragen, die den CSU-Gemeinderatskandidaten bei ihrem Bürgergespräch gestellt wurden. Ortsvorsitzender Eberhard Rotter konnte mit den fünf anwesenden CSU-Gemeinderäten die Fragen zwar beantworten, musste aber insbesondere bei der Frage nach der ärztlichen Versorgung in Simmerberg die Verantwortung dem Privatmann Karl-Heinz Rudolph zuschieben, der dem Gemeinderat gegenüber  den Neubau eines geeigneten Gebäudes am Dorfplatz für eine Arztpraxis zugesagt habe. Zum Kreisverkehr erläuterte Gemeinderat Bruno Bernhard, dass der Bürgermeister und der beauftragte Gartenbauer dem Gemeinderat versprochen hätten, dass im Kreisverkehr eine Blumenwiese mit mehrjährigen Pflanzen wachsen würde und man jetzt darum „ bete“, dass dieses Versprechen wahr werde.

Für Xaver Fink und Joachim Zwerger ist die Doppelkandidatur von Karl-Heinz Rudolph für das Amt des Bürgermeisters und für das Ehrenamt als Gemeinderat eine glatte Wählertäuschung, die das Wahlergebnis der Freie Wähler Liste verfälsche, da Rudolph als einziger Kandidat sicher Bürgermeister werde. Mehr Transparenz bei der Gemeindepolitik wünschen sich die jungen Kandidaten Stefan Fink und Philipp Müller, denn es könne nicht sein, dass der Bürger nur Ergebnisse erfahre ohne den Meinungsbildungsprozess mit verfolgen zu können, als Beispiel wurde die Errichtung des Holzlagerplatzes am Ortseingang bei Hammermühle genannt, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Marlene Ihler kritisierte, dass die Kurtaxe ohne Übergangsfrist  auf 1,20 € je Übernachtung erhöht wurde, ohne die Vermieter rechtzeitig zu informieren,  sie hätte von den Verantwortlichen im Tourismusbüro mehr Fachkompetenz erwartet, denn viele Buchungen waren vorher schon mit 0,80 € je Übernachtung zugesagt.

Herbert Rädler fragte als ortsansässiger Unternehmer, warum die Zugehörigkeit zur WEST –Wirtschaftsentwicklungsleitstelle in Lindenberg vom Gemeinderat zuerst abgelehnt und dann in einer zweiten fragwürdigen Abstimmung doch beschlossen wurde, denn dieser Zusammenschluss mache schließlich keinerlei Sinn für die Unternehmen in Weiler, da die Hoheit über die Vergabe von Bauland für Gewerbetreibende  ausschließlich bei der Gemeinde liege. Gemeinderat Joachim Zwerger  antwortete,  dass er und die CSU diese Auffassung teilten, er könne darauf nur sagen, dass die CSU-Fraktion zweimal mit großer Mehrheit dagegen gestimmt habe, jährlich 27000 € in diesen überflüssigen Zusammenschluss zu bezahlen.

Bericht: Bruno Bernhard