Ortshauptversammlung 29.05.2008
 

Bericht des Vorsitzenden

Liebe Parteifreunde, Mitglieder und Gäste!

 

Ich eröffne die diesjährige Hauptversammlung und heiße Sie alle sehr herzlich willkommen.

 

Ich freue mich besonders, Mitglieder wiederzusehen, zu denen man das Jahr über zwangsläufig weniger Kontakt hat.

 

Die Volksparteien in Deutschland verlieren dramatisch an Mitgliedern. Die sinkenden Wahlbeteiligung auf allen Ebenen signalisiert deutlich eine hohe Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik. Der politische Betrieb ist kompliziert geworden. Das alles zusammen zehrt unsere Demokratie aus.

 

Umso wichtiger ist es, unserer  Bevölkerung wieder das Gefühl zu vermitteln, dass es gerecht zugeht in unserem Land.

 

Deshalb ist es richtig, dass die CSU in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht die wirksame Entlastung der Arbeitnehmer, des Mittelstandes und der Familien einfordert.

 

Geradezu zynisch ist es da schon, diese Steuersenkungen allein mit der Landtagswahl am 28. September in Verbindung zu bringen. Es geht um Sicherheit und sozialen Frieden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es zu der Tagesordnung heute keine Einwendungen gibt, leite ich nun gleich über zum Bericht des Ortsvorsitzenden?!

 

Seit der Wahl des amtierenden Vorstands im März 2007 haben wir

ohne die Verpflichtungen im Kreisvorstand, die Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen und Wahlkampfeinsätzen  bis zu der Delegiertenversammlung zur Nominierung von Eberhard Rotter als Landtagsdirektkandidat im April 2008 um die dreißig Sitzungen und Versammlungen von Vorstand bzw. Vorstand mit Fraktion und Wahlkampfteam zuzüglich der beiden Hauptversammlungen zur Nominierung der Kandidaten und -kandidatinnen für die Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl absolviert.

 

Die konkreten Bemühungen um Gemeinderatskandidaten und Kandidatinnen hatten sogar schon im Oktober 2006 begonnen. Auch die Überzeugung von „Pflicht und Notwendigkeit der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten“ hatte schon unter der damaligen Vorstandschaft gegriffen und zu der Bildung einer eigens hierfür eingerichteten Findungskommission geführt. Auf die Kandidatenausschreibung im Juni 2007 im Staatsanzeiger hatten sich sage und schreibe elf Interessenten gemeldet, von denen dann allein noch Günther Schmidt als Verwaltungswissenschaftlicher sich bei entsprechender Unterstützung über die Parteigrenzen der CSU hinaus eine erfolgreiche Auseinandersetzung versprechen konnte und wollte.

  

Begleitend zu dieser reich gegliederten Gremienarbeit gab es auch noch mehrere Mitgliederrundschreiben, Spendenaufrufe und Presseerklärungen zu bewältigen.

 

Es war für uns im CSU-Ortsverband insgesamt ein arbeitsreiches und nahezu ausschließlich vom Kommunalwahlkampf geprägtes Jahr. Von einem adäquaten Erfolg auf der Gemeindeebene können wir allerdings nur bedingt reden, selbst die Wahl von Elmar Stegmann zum Landrat hing zuletzt noch am seidenen Faden.

 

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl war nicht nur für unseren Kandidaten Günther Schmidt gar schockierend. Er selbst hatte sich bis zuletzt in unseren Ortsteilgesprächen, Infoständen und Hausbesuchen von Zuspruch getragen gefühlt. 

 

Was am Ende am Wahltag im März 2008 davon für uns alle blieb, war die bittere Ahnung, dass die sogenannte schweigende Mehrheit einen unabhängigen und fachlich kompetenten Gegenbewerber zum amtierenden Bürgermeister offenbar wohl überhaupt nicht wollte.

 

Günther Schmidt selbst sah seine derbe Niederlage noch mitbegründet -in der einseitigen Parteinahme der lokalen Presse,

-der Verweigerung einer Podiumsdiskussion,

-in der von allen Gemeinderäten unwidersprochenen Selbstdarstellung des Bürgermeisters in der Bürgerversammlung im Vorfeld der Wahl,

-dem Abtritt bisher maßgeblicher Stimm- und Meinungsführer der CSU-Fraktion von der Kandidatenliste

-und in deren allzu destruktiver und emotionsgeladenen Arbeit im Gemeinderat.

 

Ich habe im Namen der Vorstandschaft Günther Schmidt gegenüber den Ausgang der Bürgermeisterwahl sehr bedauert. Wir haben ihm gegenüber schon bei der Wahlvorbereitung immer mit offenen Karten gespielt und auch die Risiken deutlich angesprochen. Hätten wir absolut keine Erfolgsaussichten gesehen, hätten wir alle unseren Einsatz und den nicht gerade zimperlichen Kampf für seine Kandidatur in dem erlebten Maß bestimmt nicht leisten können.

 

Bei der Gemeinderatswahl haben wir von neun Sitzen im Gemeinderat zwei verloren. Gemessen an der  unverhüllten Stimmungsmache gegen unsere Gemeinderatsfraktion und entsprechend manipulativen  öffentlichen Meinung zur örtlichen Rathauspolitik haben unsere Gemeinderatskandidaten und Kandidatinnen so schlecht gar nicht abgeschnitten.

 

Jedenfalls haben wir im Vorstand uns auch damit recht nüchtern auseinandergesetzt:

 

-Es gab und gibt allgemein einen Stimmungstrend gegen politische Parteien,

- persönliche, auch noch so berechtigte Kritik am amtierenden Bürgermeister hat kontarproduktiv gewirkt,

- den Abgang unsere Stimmführer im Gemeinderat konnten wir nie und nimmer kompensieren.

 

Immerhin aber haben wir über den Wahlkampf auch als Ortsverband an informeller Geschlossenheit gewonnen. Wir haben in Aktionen und Veranstaltungen echte  Teamfähigkeit bewiesen. Wir haben die Arbeit geteilt und sind füreinander eingestanden - ob dies nun aktive Mitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten, oder Sympathisanten von außen gewesen sind. Und fast alle haben sie nachhaltiges Interesse an der weiteren Mitarbeit im CSU-Ortsverband signalisiert. Dabei hoffe ich, dass vor allem unsere neugewählten Nichtmitglieder im Gemeinderat sich noch für eine Parteimitgliedschaft entscheiden.  

Gerade der Umstand nämlich, dass von unseren sieben Gemeinderäten es vier Nichtmitglieder über unsere Liste geschafft haben, darf und muss auch als Wählerauftrag zu einer Erneuerung der Personalien in Ortsverband und Partei gewertet werden. Keinesfalls dürfen wir darauf warten, wovor Franz-Josef Strauß schon einmal gewarnt hat: „Wer sich selbst nicht erneuert, wird erneuert!“.

 

Eine Bestätigung und Entlastung des Ortsvorstands in der heutigen Hauptversammlung vorausgesetzt,   

haben wir uns im Vorstand deshalb schon darauf verständigt, dass

 

-Ortsverband und Gemeinderatsfraktion der CSU sich künftig um ein bewusst konstruktives Verhalten auch im überparteilichen Bereich bemühen,

- man vor Ort eine eigene Themen-Agenda entwickelt,

- eine offene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit pflegt,

- einen regelmäßigen Stammtisch für Mitglieder, Mandatsträger und Interessierte zum Meinungs- und Themenaustausch reaktiviert,

-und wir uns in der Zusammenarbeit mit der Frauenunion künftig gezielt ergänzen.

 

Lassen Sie uns auf der Seite der Politik wieder eine Brücke bauen zu unseren Bürgerinnen und Bürgern.

 

Stellen wir uns auch persönlich auf die Seite der Politiker aus unseren Reihen, sei es im Gemeinderat oder im Kreistag, im Landtag oder Bundestag. Noch haben wir mit Eberhard Rotter sogar einen Landtagsabgeordneten in den eigenen Mauern.

 

Im Umkehrverhältnis aber bitte ich uns als Parteimitglieder und Ortsverbände nicht auf die Rolle als Fassade für die Politik festzulegen.

Den Eindruck haben wir nämlich nicht nur gelegentlich.

Das Volk und in unserem Fall die CSU sind wir alle gemeinsam. Und einen anderen, friedlichen Weg gibt es selbst im kommunalen Bereich nicht. Und gibt es vor allem auch für die Demokratie in ganz Deutschland, in Bund und Land nicht!