Ausgabe 20.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat diese Woche seine erste Regierungserklärung abgegeben und dabei seinen Zehn-Punkte-Plan für Bayern vorgestellt. „Machen und Kümmern – um die großen Linien und die kleinen Sorgen: Das ist unsere Philosophie!“, so Söder im Plenum.


Eberhard Rotter

 

 

 

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

„Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben! Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzelnen“, so Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag. In seiner ersten Regierungserklärung hat er seinen Zehn-Punkte-Plan für Bayern vorgestellt – ein kraftvolles Aufbruchssignal für unser Land. Egal ob Bildung, Pflege oder Sicherheit, die Staatsregierung nimmt die Anliegen der Menschen in Bayern ernst und bietet umfassende Lösungen an.

Regierungserklärung im Video

Regierungserklärung zum Nachlesen


Foto: © CSU-Fraktion

 

 

 

Sportpolitische Sprechertagung der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen in München

„Der Spitzen- und Breitensport leistet Großartiges für die Menschen in Deutschland. Das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist fantastisch. Wir werden uns daher weiter für steigende Mittel in der Sportförderung einsetzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vereinspauschale, die Förderung des Sportstättenbaus und der Nachwuchsleistungssport“ erklären die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrer Tagung in München. Gastgeber war Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Foto: © CSU-Fraktion

 

 

 

Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anpasst.“

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Opposition erhofft sich mit Untersuchungsausschuss politische Vorteile im Wahlkampf

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss. „Wer wirklich etwas für mehr Wohnraum und günstiges Bauen tun will, der muss vor allem die Bestrebungen der Grünen verhindern, Bauplätze durch Verbote zu verknappen und damit noch teurer zu machen“, so Reiß.

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Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Über 250 Vertreter aller Blaulichtorganisationen sind der Einladung der CSU-Fraktion zum Blaulichtempfang gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“

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Treffen mit Airbus Helicopters: Hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig Bayern halten!

Die CSU-Fraktion traf sich diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Airbus Helicopters. Dabei informierte sie sich unter anderem über die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, betonte: „Der Freistaat Bayern setzt seit Jahrzehnten politische Rahmenbedingungen, die eine sehr gute Entwicklung der bayerischen Luftfahrtindustrie ermöglicht haben. Die „Bayerische Luftfahrtstrategie 2030“ ist dabei ein zentrales Element und bietet strategische Handlungsfelder für die Zukunft des High-Tech-Sektors, in dem über 60.000 Beschäftigte arbeiten.“

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